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CGB-Pressemitteilung vom 27.Juni 2022

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Der Bremer CGB nimmt den heutigen Jubiläumsempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen zum Anlass, seine Forderung nach der Errichtung von Arbeitnehmerkammern in allen Bundesländern zu wiederholen und zu bekräftigen. Bislang gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland Arbeitnehmerkammern, wo sie hervorragende Arbeit leisten.

An der Ampel falsch eingeordnet.

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Gerade in Städten kann man es immer wieder sehen, dass sich Verkehrsteilnehmer an Ampeln falsche eingeordnet haben und dann bei Signalwechsel Blitzartig in die andere Spur wechseln.

Vorsicht, dass kann Teuer zu stehen kommen! In einem solchen Fall, hat man einer Autofahrerin wegen vorsätzlichen „Rotlichtverstoßes“ mit 400 € Bußgeld schmerzhaft belegt und ein einmonatiges Fahrverbot kam noch hinzu!

Es wird höchste Zeit das wir uns mit der Richtlinie (EU) 2019/1152 vertraut machen!

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Einige werden meinen, nein nicht schon wieder dieser Richtlinien-Wahnsinn der EU!

Es nützt nichts wir müssen dringend alle in diese Materie einsteigen, denn diese Richtlinie wird jetzt in Deutsches Recht umgesetzt.

In der Einleitung dieser Richtlinie steht wie immer eine Seitenlange Begründung warum diese Richtlinie unbedingt zu Leben erweckt werden musste.

Da wir diese Richtlinie auf unsere Seite setzen damit sie jeder selbst in Ruhe verinnerlichen kann, möchten wir das hier auslassen. Jeder ist selbst aufgerufen dieses zu lesen.

Raucherpausen mit Folgen.

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In diesen Fall ging es um eine Arbeitnehmerin in einem Jobcenter. Diese unterließ es, obwohl es vorgeschrieben war, ihre Raucherpausen abzustempeln. Da sie nicht einsichtig war wurde ihr die Kündigung ausgesprochen. Das in diesen Fall zuständige Arbeitsgericht in Suhl wies die von der Arbeitnehmerin erhobenen Kündigungsschutzklagen jedoch ab. Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass die ausgesprochene Kündigung als ordentliche Kündigung wirksam ist.  Dagegen legte die Arbeitnehmerin Revision ein.

Betriebsrat abmahnen?

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Es kam vor folgendem Hintergrund zu einer Klage vor dem Landesarbeitsgericht Hessen.Der Betriebsrat in dem hier zugrunde liegenden Fall hatte interne Unterlagen bearbeitet und danach verändert. Im Anschluss wurden diese veränderten Unterlagen einer gekündigten Mitarbeiterin ausgehändigt. Hintergrund waren Dokumente für die Jahresplanung von Urlaub.