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Insolvenz und die Arbeitnehmer

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In einem Verfahren über Arbeitnehmerrechte gelangte dieses bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dazu folgender Hintergrund, der für viele Betroffene vergleichbar sein kann, von einer Bösen Überraschung begleitet:
Eine von einem Insolvenzverwalter beklagte Arbeitnehmerin erhielt in den letzten drei Monaten bevor der Arbeitgeber den Insolvenzantrag stellte, und folglich in von § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr.2 InsO erfassten Zeiträumen unter der Angabe des Verwendungszwecks für zwei Monate ihr vorgesehenes Arbeitsentgelt. Es kam vom Konto der Mutter ihres damals zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgebers! Danach wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Feiertagszuschläge

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Die Regelungen mit den Feiertagszuschlägen sind immer wieder Streitpunkte in den Gesprächen mit den Kollegen. Zum einen müssen wir erst einmal die Grundsatzfrage stellen, ob der eigene Arbeitgeber überhaupt Tarifgebunden ist oder nicht!Wenn diese Grundsatzfrage geklärt sein sollte und der AG ist nicht TV gebunden kommt der entscheidende Punkt für uns. Was steht in meinem Arbeitsvertrag zu diesem Streitpunkt? Was hatte ich eigentlich damals unterschrieben?

CGB-Pressemitteilung vom 19.Mai 2022

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Die Senatorin für Kinder und Bildung hat ein Konzept für die Schulstandortentwicklung der berufsbildenden Schulen in der Stadtgemeinde Bremen vorgelegt, zu dem der CGB mit Schreiben vom 16.05.22 Stellung bezogen hat. Das Campus-Konzept sieht eine sukzessive Zentralisierung der berufsbildenden Schulen an vier Standorten in Bremen-Nord, Bremen-Süd, Bremen-Ost und Bremen-West bis 2035 vor. Gestartet wird im August mit der Verlegung der Berufsschule für den Groß- und Außenhandel (GAV) in ein neu errichtetes Gebäude in der Überseestadt sowie dem Teil-Umzug der Helmut-Schmidt-Schule von Osterholz in ein angemietetes Gebäude an der Konsul-Smidt-Straße. Über die Zukunft der Dependance  der Helmut-Schmidt-Schule an der Dudweiler Straße ist noch nicht entschieden.

Grenzüberschreitende Leiharbeit

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Es ist dieses Thema, das gerade im Bereich der Transportwirtschaft der Lagerhaltung und den betroffenen Arbeitnehmergruppen für erheblichen Ärger sorgt. In diesem zugrunde liegenden Fall wird es besonders Kompliziert und Schwer.

Und los geht’s! Es war in diesen Fall zu einer Rechtsauseinandersetzung zwischen einer Klägerin aus Frankreich die einen dortigen Wohnsitz und auch die dortige Staatsangehörigkeit ihr Eigen nannte. Sie wiederum wurde von einer Gesellschaft, dort als Ingenieurin dort eingestellt, folglich nach französischem Recht. Diese Arbeitnehmerin wurde dann in dem Zeitraum von Oktober 2014 bis zum April 2016 von ihrer französischen Arbeitgeberin (die nicht eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaß nach § 1 AÜG aF, im Betrieb der dann beklagten deutschen Firma in Karlsruhe in diesem Fall eingesetzt. Nach dieser Zeit arbeitete die Klägerin noch bei anderen Kunden ihrer Arbeitgeberin, bis diese das Arbeitsverhältnis kündigte. Die Arbeitnehmerin klagte nun auf Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses.