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Tatsache ist, dass wer die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschreitet dieses nicht unbedingt vorsätzlich macht. Und genau darum ging es in diesem zugrunde liegenden Fall der vor den Gerichten zu beurteilen war.Hintergrund: Ein Fahrer überschritt in Rheinland – Pfalz im Bereich einer Baustelle zu zugelassener Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h. Und wurde geblitzt.Das in erster Instanz mit diesem Fall beauftragte Amtsgericht in Kaiserslautern verurteilte den Fahrer wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 140 €.
Der Fahrer legte Revision ein.
Weiterlesen … Geschwindigkeit!
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. September 2022 (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21)entschieden, dass in Deutschland eine Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten besteht. Die Arbeitgeber müssen laut dem Urteil ein System einführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten verbindlich dokumentiert werden kann.
Weiterlesen … CGB-Pressemitteilung vom 16. September 2022
Wir die Fachgewerkschaft GTL verlangen in dieser Zeit der Inflation eine angemessene und notwendige Erhöhung der (Spesensätze) Pauschbeträge für die Arbeitnehmergruppe die mobil Unterwegs ist. Egal ob Fahrpersonal oder Schlosser der zu einem Pannenfahrzeug ausgerückt ist.
Weiterlesen … Es reicht!!!
Am 26.08.2022 trafen sich per Video – Konferenz die Repräsentanten der CESI Klaus Heeger und Hendrik Meerkamp und die Repräsentanten der Fachgewerkschaft GTL Ralf Vüllings, Reinhard Aßmann und Matthias Huckebrink zu einem Gedankenaustausch.
Weiterlesen … Konstruktiver Gedankenaustausch zwischen der Fachgewerkschaft GTL und der europäischen Dachorganisation CESI
Der Vorwurf der Fahrlässigkeit ist nicht damit verbunden, ob der Fahrer die festgestellte Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob die festgestellte Überladung vermeidbar war.In diesem zugrunde liegenden Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, wurde der betroffene Fahrer einer Fahrzeugkombination, obwohl die zulässige Achslast um 12,39 % überschritten war, zu einer Geldbuße von 121 € verurteilt. Der betroffene Fahrer legte dagegen Beschwerde ein.
Weiterlesen … Fahrlässige Überladung?
