Grundsätzlich sollten wir immer erst einmal in unsere Arbeitsverträge nachsehen, was wir da unterzeichnet haben, und ob der Arbeitgeber Tarifgebunden ist oder nicht. Sollte er Tarifgebunden sein besteht nach § 16 Arbeitszeitgesetz die Pflicht den zur Einsicht auszuhängen und damit kann schonmal einiges geklärt werden.
Es ist wichtig das die gewählten Betriebsräte dafür sorgen, dass Stundenkonten, die eure Wertguthaben sind, schützen.
Eine Verpflichtung dazu besteht, wenn diese Wertguthaben inclusive der Arbeitgeberanteile die monatlichen Bezugsgrößen von 3.535 EUR/West bzw. 3.464 EUR/Ost übersteigen. Dies sind die Zahlen für das Jahr 2024.
Der vorzunehmende Insolvenzschutz muss grundsätzlich durch eine Übertragung der angesparten Wertguthaben auf Dritte unter Ausschluss der Rückführung zu erfolgen.
Geht der Arbeitgeber in die Insolvenz hat der Dritte für die Erfüllung der bestehenden Ansprüche aus dem Wertguthaben einzustehen. Das bedeutet, er hat neben der Auszahlung des Wertguthabens auch die Steuer und Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen zu gewährleisten und vorzunehmen und die entsprechenden Meldungen abzugeben.
Es sind 10 Jahre vergangen, das sich eine Delegation der GTL auf den Weg nach Belgien machte, um dort den Polizisten Herrn Lausberg und seine Kollegen in seiner Station zu besuchen.
Darüber liegt euch hier ein damals veröffentlichter Bericht zur Einsicht vor. Das Lesen ist bestimmt sehr interessant für jeden Leser, denn dieser zeigt so deutlich auf das die GTL schon damals bei der Offenlegung der sichtbaren Probleme für die Deutschen Unternehmen und deren Arbeitnehmer in der Transportbranche in der damaligen Zeit, fast allein eure Interessen vertreten hatte.
In diesem zugrunde liegendem Urteil ging es um einen Auszubildenden, der in einem Fitnessstudio beschäftigt war. Nach dem ende seiner Ausbildungszeit verlangte er von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Diese Akte wurde in Papierform angelegt und geführt. Die Arbeitgeberin weigerte sich dem nachzukommen, so erhob der Auszubildende Klage.
Im ersten Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Villingen- Schwenningen hatte der Auszubildende keinen Erfolg. Dagegen legte er aber Berufung ein.
Dazu sagt der Artikel 4 Buchstabe a der 561/2006/EG folgendes.
Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Tätigkeit der Fahrer auf einem abgeschlossenen privaten Gelände ausgeübt wird. Es ist jedoch nicht zwingend, dass das Gelände durch einen Zaun o.ä. Für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Es genügt, wenn das Gelände von der Zweckbestimmung her nicht als öffentlicher Weg gilt. So findet z.B. kein öffentlicher Verkehr auf einem Teilstück der Autobahn statt, das wegen Bauarbeiten gesperrt ist. Allerdings unterliegen nur die Fahrzeuge nicht der VO (EG) Nr. 561/2006 und der 3821/85, die ausschließlich auf nicht öffentlichen Straßen eines Wohngeländes oder auf einer Baustelle eingesetzt werden.
Klartext: