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CGB-Pressemitteilung vom 19.Mai 2022

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Die Senatorin für Kinder und Bildung hat ein Konzept für die Schulstandortentwicklung der berufsbildenden Schulen in der Stadtgemeinde Bremen vorgelegt, zu dem der CGB mit Schreiben vom 16.05.22 Stellung bezogen hat. Das Campus-Konzept sieht eine sukzessive Zentralisierung der berufsbildenden Schulen an vier Standorten in Bremen-Nord, Bremen-Süd, Bremen-Ost und Bremen-West bis 2035 vor. Gestartet wird im August mit der Verlegung der Berufsschule für den Groß- und Außenhandel (GAV) in ein neu errichtetes Gebäude in der Überseestadt sowie dem Teil-Umzug der Helmut-Schmidt-Schule von Osterholz in ein angemietetes Gebäude an der Konsul-Smidt-Straße. Über die Zukunft der Dependance  der Helmut-Schmidt-Schule an der Dudweiler Straße ist noch nicht entschieden.

Grenzüberschreitende Leiharbeit

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Es ist dieses Thema, das gerade im Bereich der Transportwirtschaft der Lagerhaltung und den betroffenen Arbeitnehmergruppen für erheblichen Ärger sorgt. In diesem zugrunde liegenden Fall wird es besonders Kompliziert und Schwer.

Und los geht’s! Es war in diesen Fall zu einer Rechtsauseinandersetzung zwischen einer Klägerin aus Frankreich die einen dortigen Wohnsitz und auch die dortige Staatsangehörigkeit ihr Eigen nannte. Sie wiederum wurde von einer Gesellschaft, dort als Ingenieurin dort eingestellt, folglich nach französischem Recht. Diese Arbeitnehmerin wurde dann in dem Zeitraum von Oktober 2014 bis zum April 2016 von ihrer französischen Arbeitgeberin (die nicht eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaß nach § 1 AÜG aF, im Betrieb der dann beklagten deutschen Firma in Karlsruhe in diesem Fall eingesetzt. Nach dieser Zeit arbeitete die Klägerin noch bei anderen Kunden ihrer Arbeitgeberin, bis diese das Arbeitsverhältnis kündigte. Die Arbeitnehmerin klagte nun auf Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses.

Arbeitssuche

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Jedem kann es widerfahren das er als Betroffener ohne jegliches dabei tun das er Arbeitslos wird. Das können ein Betriebsaufgabe oder auch durch Ausgliederung von Arbeitsplätzen oder wie derzeit zu Tausenden durch Verlagerung der Produktion in das Ausland.

Was ist nun, wenn wir, nachdem wir uns natürlich bei der Arge gemeldet haben von uns besonders zu beachten? In der Regel läuft es, so dass uns, wenn wir Glück haben, einen neuen Arbeitsplatz vorschlagen können. Und diese Vermittlungsbemühungen der Arge müssen wir auch aktiv unterstützen. Und so als würde es sich um eine eigene Bewerbung handeln. Denn sonst droht im Hintergrund der Zweifel an unserem Arbeitswillen und damit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Dazu das Urteil des Sozialgericht Gießen vom 12.07.2021 --- Az. S 14 AL  81/21.