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Fristlose Kündigung

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Fristlose Kündigung ist ein vielfältiges Thema in der Arbeitswelt. Ist im Unternehmen ein Betriebsrat mit eingebunden ist schon einmal damit zu rechnen das es mit rechten dingen zu diesem drastischen Schritt gekommen ist. Aber auch in einem solchen Fall kann es zu Rechtsstreitigkeiten kommen.

Und wir sollen euch noch wählen?

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Worum geht es genau?

Sie wollen von der derzeitigen „Respekt“ Regierung allen Ernstes die Wochenendzuschläge auch noch Versteuern!

Seit wann sind nicht erhobene Steuern Subventionen?

Der Fahrer, der für die Energieversorgung fährt, etwa bei den Zementwerken oder deren Zufuhr mit Alternativen Brennmaterialien, und all die anderen notwendigen Leistungsträger sollen also mit einer weiteren Steuerbelastung „belohnt „werden?

Digitaler Tachograph 4.1

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In der letzten Woche wurde uns die Frage gestellt , ob ein Fahrer bei der Beladung oder Entladung den Standort des Fahrzeuges hinterlegen muss!

Zur Erklärung: Mit der Einführung des Intelligenten Tachographen der zweiten Version (bei VDO ist es der DTCO 4.1 oder bei Stoneridge SE5000 Smart 2) ist es Vorschrift, dass diese Tachographen die jeweilige GNSS - Position zu Beginn und Ende des jeweiligen Tages, die Grenzübertritte, alle 3 Stunden die kumulierte Lenkzeit alle 3 Stunden sowie die Position der Be - und Entladung und der gleichzeitigen Be - und Entladung aufzeichnen müssen.

Betriebsratswahl, aber es mangelt an Kandidaten.

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In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Betriebsratswahl in einer Klinik. Die Personalstärke war mit 170 angegeben worden. Nach § 9 das gültige Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist für einen Betriebsrat hier eine Stärke von sieben Mitgliedern also Kandidaten vorgesehen.

Bei der anschließend durchgeführten Betriebsratswahl im Jahr 2022 kandidierten jedoch nur drei Personen und entsprechend auch nur ein Betriebsrat mit drei Mitgliedern gebildet.

Die Arbeitgeberin hatte daraufhin diese Wahl für nichtig angesehen und Klage erhoben.