Keine Ungleichbehandlungen bei Kündigungen zwischen Fest – befristet eingestellten! Grundlage war einer polnischen Rechtsauseinandersetzung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Im Einklang mit den polnischen nationalen Rechtsvorschriften hatte der Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen eine ordentliche Kündigung ausgesprochen gegenüber Arbeitnehmern mit einer befristeten Einstellung.
Die hier auftretende Klägerin war Angestellte in einem Pflegeheim. Dabei beruft sie sich auf das Verbot, einer Schwangeren die Kündigung auszusprechen und reicht eine entsprechende Klage vor einem deutschen Gericht ein. Das angerufene deutsche Gericht kam zu der Auffassung, das die eingereichte Klage als verspätet abzuweisen ist, das die Frist von zwei Wochen für einen entsprechenden Antrag überschritten wurde, und das ist im deutschen Recht vorgesehen als ordentliche Frist – drei Wochen nach Zugang einer schriftlichen Kündigung, und diese Frist sei verstrichen gewesen. Zudem habe die Klägerin es versäumt, innerhalb der im deutschen Recht vorgesehenen weiteren Frist von zwei Wochen einen notwendigen Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage zu stellen.
In der Erntezeit sollten wir nicht nur, sondern müssen wir besondere Vorsicht beim Fahren walten lassen. Denn die Fahrzeuge vom Traktor bis zum Mähdrescher sind nun einmal nicht so schnell wie andere motorisierte Verkehrsteilnehmer.
Und in einem vor diesem Hintergrund leider verursachten Unfall hatte das Oberlandesgericht in Zweibrücken zu Urteilen.
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes -Vom 19. Juli 2024
Der Bundestag hat folgende Gesetze beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung vom 25. September 2002 (BGBI. S. 2518), das zuletzt durch Artikel 6d des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBI. I S. 1454) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: