Jeder von uns der aktiv mit seinem LKW oder Bus verantwortungsvoll unterwegs ist, kennt es vor Abfahrten oder kreuzenden Autobahnen, das fürchterliche und uns gefährdende ausgebremst zu werden.Das ausgebremst zu werden kann dann unter bestimmten Voraussetzungen nach § 240 StGB als Nötigung bewertet werden und damit auch strafbar sein.
In der letzten Sendung des geschätzten Herrn Klamroth kam unter anderem ein ehrenwerter Berufskollege zu Wort. Ohne alles zu erklären zu müssen ging es darum das tatsächlich Anwesende der Überzeugung waren das Berufspolitiker so gerade mit ihren monatlichen Einkommen vor der Sozialhilfe gerettet werden.
Bei dem derzeitigen „Wirtschaftserfolg“ (179 000 Betriebe haben aufgegeben oder sind in Nachbarländer abgewandert) der amtierenden Regierung müssen wir als mit betroffenen Arbeitnehmern zur Kenntnis nehmen, dass es gerade uns besonders hart treffen kann.In einem solchen Fall wie einer Insolvenz, die mit einem Abbau an vorhandenen Arbeitsplätzen verbunden ist, muss unbedingt darauf geachtet werden das alle sozialen Kriterien die uns als Arbeitnehmer, wenn auch nur in geringem Umfang eingehalten werden.
In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um eine gerichtliche Klärung über die Einbeziehung einer Einigungsstelle. Hier ging es zwar um ein Handelsunternehmen mit Hauptsitz in Köln und deren Filialen. Genauso sind auch zahlreiche Speditionen und Lagerunternehmen aufgestellt. Und somit hat dieses Urteil auch eine Aussagekraft für uns.Der Hintergrund: Hier ging die Auseinandersetzung um den durch den Betriebsrat mitzubestimmenden Dienstplan der neu gestaltet werden sollte. Zum Anhörungstermin am 03.05.2024 bestellte das Arbeitsgericht in Köln auf Antrag der Arbeitgeberin einen in Niedersachsen ansässigen Rechtsanwalt zum Vorsitzenden der Einigungsstelle und setzte gleichzeitig die Zahl der Beisitzer auf jeweils zwei pro Seite fest.
Wer lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag angeboten bekommt und das auch in euren Interesse ist, sollten einige wichtige Dinge unbedingt eure Beachtung finden.In einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht in Berlin kam es in dieser Sache zu einem aufschlussreichen Urteil. In dem hier zugrunde liegenden Fall haben der Arbeitnehmer und die Arbeitgeberin einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mechatroniker geschlossen. Dieser befristete Arbeitsvertrag wurde jedoch nicht mit der üblichen eigenhändigen Namensunterschrift auf dem Vertrag abgeschlossen, sondern unter der Verwendung einer sogenannten elektronischen Signatur.