Wohnort zu seinem Arbeitgeber gefahren, weswegen die Krankenkasse zur Zahlung von 85 € verurteilt wurde . Der Kläger befand In diesem zugrunde liegenden Fall war der Kläger an 10 Tagen von seinem d sich in einer Wiedereingliederungsmaßnahme die die den betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit geben soll, ihre eigene Belastbarkeit am konkreten bisherigen Arbeitsplatz stundenweise zu steigern , um im besten Fall wieder gesund und arbeitsfähig zu werden.
Es kommt einem als betroffener Fahrer, der bei einer Deutschen Spedition beschäftigt ist vor, dass die Regelungen zum Kabotage Transport dazu dienen mit unlauteren aber „geduldeten“ Möglichkeiten die Löhne in Deutschland im Kraftverkehr zu drücken. Auch erstaunt es uns „Laien“ immer wieder wie mit vollem Einsatz der „Kontrollbehörden“ wahrscheinlich bewusst vorbei „Kontrolliert“ wird. Denn nicht nur angemessene Löhne für das Fahrpersonal werden unterminiert, sondern es gehen dem deutschen Fiskus ja massiv die Gewerbesteuer einnahmen sowie Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme verloren oder etwa nicht? Frage, wer und wie oft wird die Einhaltung
Natürlich kann eine Betriebsvereinbarung vor Gericht als nicht wirksam angesehen werden wie in diesem zugrunde liegenden Fall. Was war der Streitpunkt der Kontrahenten?
Nun, es gab eine Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und einem Gesamtbetriebsrat in diesem Fall. Und diese Vereinbarung, die im Rahmen einer vereinbarter „Vertrauensarbeitszeit“ ( in diesem Fall Gewerkschaftssekretäre „ dazu führte das Mehrarbeit zu leiten sei. Zum Ausgleich hierfür sollte pauschal eine näher bestimmte Anzahl von freien Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt Werden. Das angerufene Bundesar
9.a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„ ( 1 ) Legt ein Fahrer , der ein Fahrzeug begleitet , das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird , eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein, so darf diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 nicht mehr als zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden , deren Gesamtdauer eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine Schlafkabine, eine Schlafkoje oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.
Letztens im TV sahen wir die (Achtung ab jetzt viel Satire alla einer gewissen Glosse aus Berlin) die „Marie Antoinette „der selbigen Kaste! Was hatte sie zu verkünden an das popelige Fußvolk und Steuer – Leibeigene?
Na, wer ahnte es nicht? Eine neu Zwangssteuer für was auch immer nennt sich wie CO2 „Bepreisung „nun auch nicht Steuer, sondern Abgabe für „das Tierwohl „! Ein Rheinländer würde an diesem Punkt zu der neuen Erkenntnis kommen das ganze Jahr ist Karneval oder wir haben es mit Spätfolgen von BSE zu tun.