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Der „Neue„ Artikel 7 – Datenschutz

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( 1 ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung nur zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung und der Verordnungen  ( EG ) Nr. 561/2006 , ( EG ) Nr. 1071/ 2009 , EG Nr. 1072/2009 und ( EG ) Nr. 1073 / 2009 , der Richtlinien 92/6/EWG , 92/106 EWG und 2002/15/EG sowie , was die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr betrifft, der Richtlinien 96/71/EG , 2014/67/EU und ( EU ) 2020 / …..erfolgt .

Betriebsvereinbarung und Streit

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Einige von uns werden es schon eventuelle selbst erlebt haben. Unser Betriebsrat hatte mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung getroffen, zu Papier gebracht und am sogenannten schwarzen Brett zur Kenntnis gebracht. Eventuell mit dem Hinweis auf eine durchzuführende Zustimmung der Belegschaft unsererseits.

Kontrollgerät in der Zukunft

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Nicht nur die Richtlinie 561/2006 /EG wird aktualisiert!

Nein auch folgerichtig die Richtlinie (EU) Nr. 165 / 2014 und damit die Richtlinie die für das Kontrollgerät von fundamentaler Bedeutung ist. Hier greifen wir uns den wichtigen

2.Artikel 3 Absatz 4 heraus.