Des Öfteren kommen in den letzten Jahren Unfälle mit Pedelec Fahrern vor Gericht zur rechtlichen Klärung. Das ist für beide Seiten in diesen überaus bedauerlichen Fällen mit enormer Belastung verbunden. Ein weiterer Fall kam am 02.03.2018 vor das Oberlandesgericht in Hamm zur Beurteilung. Da werden sich einige Fragen: 2018 ist ja lange her, oder? Das schon, aber seit 2018 sollten dann auch eigentlich alle wissen was Recht ist und was nicht, oder?
Natürlich geht das nicht auf diese Art und Weise, denn die angestrebte Kurzarbeit und das dazu gehörige Kurzarbeitergeld können nicht einseitig angeordnet werden. Und daran ändert auch „Corona“ nichts! Allerdings werden unter dem Begriff Corona – KuG zurzeit erleichterte Bedingungen für Kurzarbeitergeld (KuG) zusammengefasst.
Ein Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen von Reinhard Aßmann:
Diese Frage sei einmal erlaubt und sollte zur Zeit der Corona Ereignisse in den Vordergrund gestellt werden. Zu befürchten ist, dass die Menschheit nichts dazulernt! Was erleben wir denn zurzeit?
Seit Anfang der Woche erhalten wir immer mehr Anrufe und Mails von Mitgliedern, die sich über das Verhalten der Warenlager beschweren. Einerseits wird „Großspurig“ gesagt, wir sind jetzt auf die Arbeit der Kraftfahrer angewiesen, andererseits wird den Kraftfahrern der Zugang zu den Sanitären Einrichtungen verwehrt. Aber entladen sollen sie ihre LKWs selbst. Das sind Zu- und Umstände, die nicht länger toleriert werden können.
In diesem Fall kam es zur Klage eines lettischen Staatsangehörigen. Seine Klage führte ihn bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Der Hintergrund seiner Klage stellte sich wie folgt da. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt 1997 seine Fahrerlaubnis der Klasse B. Entledigt. Dies passierte während eines Besuchsaufenthaltes in Deutschland. Im Jahr 2002 verurteilte ihn das Strafgericht zum Entzug seiner Fahrerlaubnis und zu einer Sperrfrist für die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis von insgesamt 10 Monaten.