2019 kam es im schönen Niedersachsen zu einem erheblichen Störfall beim Befüllen eines Heizöltanks auf einem Grundstück. Die Ursache stelle sich als ein technischer Defekt an der Füllstandsanzeige des zu füllenden Tanks heraus. Es war allein dieser Defekt ohne weitere Beeinflussung.

Die gefekte Anzeige am Tank zeigte, dass der Tank leer wäre, was aber nicht der tatsächliche Füllstand gewesen war.

Der betroffene Haus und Grundstückseigentümer wiederum klagte gegen die Firma (Halterin) des Tanklastwagens auf Zahlung von Schadensersatz. Vor dem Landgericht Hannover wurde seine Klage abgewiesen.

Das im Anschluss mit diesem Fall beauftragte Oberlandesgericht in Celle bestätigte nun die Erstentscheidung des Landgerichts.

Begründung: Es steht dem Grundstückseigentümer und Kläger kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz zu. Die Firma und Halterin des Tanklastwagens haften nicht nach § 7 Abs.  1 StVG . Es liegt auch keine Gefährdungshaftung in diesem zugrunde liegenden Fall vor.  Denn es haben sich nicht die von dem Tanklastwagen ausgehenden Gefahren ausgewirkt, sondern ein gegenüber der Betriebsgefahr des Fahrzeugs eigenständiger Gefahrenkreis.

Das heißt, dass sich keine dem Entladevorgang von Öl immanente Gefahr realisiert hatte, sondern die Gefahr, die von dem Tank des Bestellers ausgegangen ist.

Es ist auch keine Sorgfaltsverletzung des Öllieferanten festzustellen.

Es ist zudem dem Lieferanten keine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten, urteilte das Oberlandesgericht. Der Öllieferant war nicht verpflichtet gewesen, eine technische Überprüfung an der Tankanlage vorzunehmen. Insbesondere habe er den Tank auch nicht öffnen müssen. Es habe insofern eine Sichtkontrolle ausgereicht.

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.11.2023

  -14 U 56/23

Kollegen, es ist nicht nur bei Heizöl wie in diesem Fall wo die Verantwortlichkeiten gegenüber euch Enden, sondern bei allen Tank Befüllungen wie Etwa Futtermittel, Zement oder Granulate oder gar Chemie.

Eure immer präsente und zuverlässige GTL und seine wachsende Freunde und Mitgliederschar