Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, angesichts des Ukrainekrieges und dem damit verbundenen erheblichen Preisanstieg ein Sofortprogramm zur Entlastung der Bundesbürger auf den Weg zu bringen.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 % auf 7 %!
Autofahren wird zunehmend zum Luxus. Das darf nicht sein!
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf die Nutzung des PKW angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu kommen. Die tägliche Fahrt mit dem Auto zur Arbeit ist für sie kein Luxus, sondern notwendig zur täglichen Ausübung ihrer Arbeit und zur Bestreitung ihrer materiellen Existenz! Die Heraufsetzung der steuerlichen Kilometerpauschale auf 38 Ct. ab dem 21. Kilometer wird erst nach der Steuererklärung in 2023 wirksam. Das ist viel zu spät, die Preise steigen jetzt! Dagegen wirkt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % jetzt!
Die steigenden Preise dürfen auch nicht dazu führen, dass sich Familien einen Ausflug ins Grüne oder eine Fahrt in den Urlaub wegen exorbitant steigender Kraftstoffpreise kaum mehr leisten können!
Der Staat nimmt durch die rasant steigenden Kraftstoffpreise immer mehr an Mehrwertsteuereinnahmen ein. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % entlastet der Staat wirksam die Bundesbürger und wird dabei trotzdem noch erhebliche Mehreinnahmen haben im Vergleich zu den Einnahmeerwartungen ohne den Ukrainekrieg!
Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl von 19 % auf 7 %!
Die Gas- und Heizölpreise steigen bereits seit Monaten in exorbitantem Maße. Der drohende Lieferungsstopp von russischem Gas, Öl und Kohle wird die Situation noch verschärfen! Gleiches ist bei den Strompreisen zu erwarten. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist zwar richtig, die Verbraucher/innen müssen aber noch wirksamer entlastet werden. Ansonsten droht ihnen ein kaltes und dunkles Zuhause, weil sie ohne Einschränkungen beim Verbrauch die hohen Rechnungen nicht mehr bezahlen können!
Strom und Gas gehören zu einer menschenwürdigen Existenz. Es kann nicht sein, dass für Kinobesuche oder für den Kauf einer Kicker-Zeitschrift nur 7 % Mehrwertsteuer anfallen, ein Haushalt aber 19 % Mehrwertsteuer zahlen muss, um es warm und hell haben zu können! Deshalb muss die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz dauerhaft auf 7 % senken!
Kilometerpauschale für Dienstreisen entsprechend der steuerlichen Entfernungspauschale!
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, bei Dienstreisen ihren Privat PKW zu nutzen. Die im Bundesreisekostengesetz geregelte steuerfreie Kilometerpauschale beträgt aber seit Jahren 0,30 €. Während die Bundesregierung rückwirkend zum 01.01.2022 die in der Steuererklärung geltend zu machende Pauschale ab dem 21. Kilometer von 0,30 € auf ,38 € angehoben hat, hat sie eine entsprechende Anhebung für Dienstreisen versäumt. Die Bundesregierung muss schleunigst das Bundesreisekostengesetz ändern und die steuerfreie Kilometerpauschale für Dienstreisen entsprechend der steuerlichen Entfernungspauschale erhöhen.