… Die Steuermehreinnahmen

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Ein „wuchtiges“ drittes Entlastungspaket versprach Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch dieser Woche der deutschen Bevölkerung. Dieses Mal sollen auch die Rentner davon profitieren. In diesem Jahr seien jedoch „nur“ noch Entlastungen im Umfang eines einstelligen Milliardenbetrags möglich; im kommenden Jahr wohl im zweistelligen Milliardenbereich.

„Wer soll das bezahlen?“ mag man mit Jupp Schmitz fragen. Doch es gibt diesbezüglich kaum Anlass zur Sorge. Zum einen liegt das Verhältnis der Staatschulden zur Wirtschaftsleistung noch unter 70 Prozent. Zum anderen hat der Staat im ersten Halbjahr 29 Milliarden mehr Umsatzsteuer eingenommen. Insgesamt lag das Steueraufkommen zwischen Januar und Juli 16 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2021. Steigende Lohn- und Einkommenssteuer- sowie Körperschaftssteuereinnahmen verheißen für dieses Jahr also zweistellige Milliardenzuwächse.

Und doch verspricht uns die Bundesregierung beim dritten Entlastungspaket „nur“ Erleichterungen in einstelliger Milliardenhöhe. Das ist zu wenig! Es ist eindeutig an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zielgerichtet und dennoch umfangreich entlastet werden. Ein Gros der Umsatzsteuermehreinnahmen resultiert nämlich aus der Inflation, unter der Deutschland, unter der ganz Europa, ächzt. Dieses Geld gehört in die Taschen der Menschen, von denen der Staat es genommen hat!

Es darf nicht sein, dass unser Bundeswirtschaftsminister sich hinsichtlich der Rettung von systemrelevanten Gaslieferanten hinstellt und einen „What-ever-it-takes“-Moment verkündet, während die ersten Unternehmen, die derartige Beihilfen nicht benötigen, schon ihre Finger gierig danach ausstrecken, und die Bevölkerung wieder mit Brosamen abgespeist wird!

Die Bundesregierung muss zwingend den Menschen in diesem Land unter die Arme greifen, damit wir alle den Herbst und Winter gut überstehen. „What ever it takes!“

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