… Das Entlastungspaket

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Landauf, landab steigen die Preise für Strom, Öl, Gas und Lebensmittel. Vielfältige Faktoren hat die Politik als Ursachen dafür ausgemacht. Es wird einige Jahre, teils Jahrzehnte dauern, bis diese Ursachen beseitigt sein werden, und wir Alternativen gefunden haben werden. Schlicht und einfach zu viele Probleme wurden in den letzten Jahrzehnten verschlafen respektive vorsätzlich ignoriert. In diesem Zusammenhang sei nur an den Klimawandel erinnert. Bereits ab dem Ende der 1970er Jahre warnte Hoimar von Ditfurth vor den Folgen der Erderwärmung. Seine Ausblicke auf die Zukunft wurden allzu oft belächelt.  Heute sind seine Prognosen Realität geworden.

Auch der schreckliche Krieg in der Ukraine hat zu einem Umdenken bei unseren Politiker*innen geführt. Endlich, so scheint es, verlassen sie den Weg, nur bis zur nächsten Wahl zu denken. Im Angesicht der Ereignisse werden mit einem Male Zukunftsstrategien entwickelt. Die Zeit des einfachen strategielosen Taktierens scheint vorbei zu sein.

Umso größer könnte unsere Freude darüber sein, dass trotz der großen Zukunftsvisionen auch die Gegenwart nicht aus dem Blickfeld gerät, und Politiker*innen sich der akuten Sorgen der Menschen in unserem Land annehmen. Ein Indiz dafür könnte das neueste Entlastungspaket der Bundesregierung sein.

Aber hält dieses Paket tatsächlich auch, was es verspricht? Wir meinen, dass dies nur bedingt der Fall ist.  Ohne Zweifel ist der gute Wille erkennbar. Jedoch ist es auch erlaubt, aus unserer Sicht als Gewerkschaft einige zu kritisierende Punkte des Entlastungspakets zu benennen:

  1. Aus unserer Sicht ist es absolut unverständlich, weshalb der Diesel-Preis in einem geringeren Verhältnis als der Benzin-Preis sinkt.
    Sicher hängt dies an der Besteuerung der Kraftstoffe. Fakt ist jedoch, dass alle Fahrzeuge der Transportwirtschaft und auch viele PKW mit Dieselmotoren ausgestattet sind. Außerdem liegt inzwischen der Dieselpreis höher als der Benzinpreis. Wir betrachten die niedrigere Reduzierung beim Preis für Diesel als schädlich und sozial ungerechtfertigt. Wie viele Speditionen wird das in die Insolvenz führen, wie viele Arbeitsplätze wird dies gerade auch in unseren Branchen kosten? Auch die Befristung für drei Monate will uns nicht einleuchten. Was macht die Politik Glauben, dass sich die Lage in den nächsten drei Monaten wesentlich entspannen wird?
  1. Aus unserer Sicht ist die Abwicklung des steuerlichen Entlastungsbetrags in Höhe von 300 € über die monatliche Gehaltsabrechnung nicht zwingend eine Entlastung.
    Anders als bei Selbständigen wird dieser Betrag nicht etwa von der Steuerschuld abgezogen. Vielmehr soll eine Auszahlung über die Gehaltsabrechnung erfolgen. Dies bedeutet nach unserem Verständnis, dass durch einen solchen Aufschlag manch Arbeitnehmer in die sog. kalte Progression rutscht und gar nicht in den Genuss der Auszahlung der vollen 300 € kommen wird, da diese zu versteuern sind. Das ist Finanzpolitik nach der Devise: „Mit der einen Hand wird’s gegeben, mit der anderen Hand wird’s genommen.“
  1. Durch was werden eigentlich die Rentner*innen entlastet?
    Auch sie leiden unter den steigenden Preisen. Entlastungen für sie sind indes nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil kann in ihren Fällen die beachtliche Rentensteigerung im Sommer dazu führen, dass auch sie mehr Steuern zahlen müssen.
  1. Wir betrachten die Zusatzbeträge für Transferleistungsempfänger*innen (z. B. Bezieher*innen von Hartz-IV) als einen schlechten Witz.
    Die Ärmsten der Armen werden auf diese Weise noch einmal schlechter gestellt als alle anderen in diesem Land, obwohl die Notwendigkeit eines Ausgleiches für sie viel größer ist als für die Menschen, die noch gut bzw. einigermaßen über die Runden kommen.

Sicherlich kann man den Standpunkt vertreten, dass auch kleine Hilfen besser sind als gar keine. Aber diese dürfen nicht zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen führen. Darüber hinaus müssen sie auch die Folgen für die Zukunft berücksichtigen. Das kommt allerdings beim Entlastungspaket der Bundesregierung nach unserem Ermessen viel zu kurz. Hier ist auf dem Weg der Gesetzgebung noch viel Luft nach oben. Der Bundestag muss hier zwingend nachbessern!

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